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Maria Tech

Neuer Gesetzesentwurf – Unternehmensverantwortung jetzt!

26. August 2019 von Maria Tech

Das Bundesentwicklungsministerium unter Minister Gerd Müller hat diesen Monat einen Entwurf für ein „Wertschöpfungskettengesetz“ vorgelegt. Es sieht Sorgfaltspflichten und verbindliche Unternehmensverantwortung für deutsche Unternehmen vor – auch in ausländischen Produktionsstätten und in Zulieferbetrieben weltweit. Dies soll die katastrophalen Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in den Textilfabriken in Ländern des globalen Südens in den Blick nehmen und im Rahmen verbindlicher juristischer Richtlinien bekämpfen.

Müller macht die menschen- und arbeitsrechtlichen Bedingungen in der textilen Lieferkette seit seinem Amtsantritt als Entwicklungsminister immer wieder zum Thema – maßgeblich seit 2014 mit der Gründung des Textilbündnisses. Hier sollten unterschiedliche VertreterInnen aus Bundesregierung, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Standardorganisationen zusammenkommen, um sich über soziale, ökologische und ökonomische Verbesserungen entlang der gesamten Textil-Lieferkette zu verständigen. Bisher waren jedoch weder im Rahmen des Textilbündnisses noch im Kontext des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte verbindliche rechtliche Regelungen und verpflichtende Unternehmensverantwortung durchgesetzt worden. Textilbündnis und auch der Nationale Aktionsplan stehen seit Jahren in der Kritik, Verbindlichkeiten und Sorgfaltspflichten zu vernachlässigen – und durch Konzepte von Freiwilligkeit menschen- und arbeitsrechtliche Forderungen aufzuweichen. 

Der neue Gesetzesentwurf soll hier jedoch Verbindlichkeiten vorsehen, und ist unter anderem eine Reaktion auf die Klage gegen den Textilkonzern KiK wegen des Fabrikbrandes in Karachi/Pakistan, bei dem im Jahr 2012 über 250 Menschen ums Leben kamen. Nur wenige Monate später verloren beim Einsturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch über 1100 Menschen ihr Leben. Die beiden Unglücke verdeutlichen die katastrophalen Sicherheitsbedingungen sowie arbeits- und menschenrechtlichen Zustände in den Zulieferfabriken der textilen Wertschöpfungskette. In beiden Fällen konnten bisher keine der involvierten Textilkonzerne haftbar gemacht werden. Die Klage gegen KiK wurde Anfang 2019 abgewiesen.

Weltweit engagieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften seit Jahrzehnten für verpflichtende Menschenrechtsstandards in der internationalen Textilindustrie und für die Rechte der Arbeiter*innen. Germanwatch hatte gemeinsam mit anderen Organisationen bereits 2016 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Wir berichten regelmäßig zu zivilgesellschaftlichem Druck gegen Konzernmacht und für Unternehmensverantwortung (zuletzt im NL 01/19).

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) begrüßt den Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, deutsche Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, soziale und ökologische Mindeststandards entlang der Lieferkette einzuhalten:
„Ein solches Gesetz bedeutet Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und es sorgt dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten. Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass an den gekauften Produkten kein Blut klebt. Nicht zuletzt schützt ein solches Gesetz aber vor allem die Opfer am Ende der Lieferketten, die in elendesten Bedingungen arbeiten müssen.“

Weitere Infos:
>> Pressemitteilung von VENRO
>> Stellungnahme von Germanwatch
>> taz-Artikel „Neues Wertschöpfungskettengesetz – Schnittmuster für eine bessere Welt“
>> SÜDWIND-Themenbereichsseite „Arbeitsrechte global“ 

Filed Under: Blog, Fairer Handel & nachhaltige Beschaffung

Nachlese zum 4. Vernetzungstreffen hessischer Fairtrade-Kommunen und -Kreise

26. August 2019 von Maria Tech

Fair handeln in der Kommune – die Kampagne Fairtrade-Towns von TransFair e.V. bietet Gemeinden eine Möglichkeit, den fairen Handel auf kommunaler Ebene gezielt zu fördern. In Hessen erfüllen derzeit rund 60 Kommunen und Kreise die fünf Kriterien und ca. 20 weitere haben sich auf den Weg zur Auszeichnung gemacht. Am 20. März 2019 fand nun in Hofheim das vierte Vernetzungstreffen der hessischen Fairtrade-Towns statt. Rund 100 VertreterInnen aus 41 Kommunen/Kreisen nutzten das Treffen, um sich auszutauschen und zu informieren.

Der Tag startete mit der Begrüßung durch die Kreisbeigeordnete Madlen Overdick und Eine Welt-Fachpromotorin Maria Tech sowie durch die Moderatorin Sabine Gresch. Im anschließenden Vortrag gab Kristina Klecko von TransFair e.V. Einblicke in das Engagement der Fairtrade-Towns. Der zweite Vortrag von Marijke Mulder von FEMNET e.V. zeigte die Möglichkeiten für den Einkauf fairer (Berufs-)Bekleidung auf. Danach stellten Teilnehmende Praxisbeispiele vor: von der fairen Schultüte (Bad Nauheim) über den Weg zur Auszeichnung (Rodenbach) bis hin zum Bildungsprojekt „Schuljahr der Nachhaltigkeit“. Im Anschluss gab es im Rahmen eines ‚Erfahrungsaustauschs in Bewegung‘ die Möglichkeit untereinander ins Gespräch zu kommen, sich zu vernetzen und Infostände zu besuchen. Am Nachmittag boten vier parallele Workshops zu den Themen „öffentlichkeitswirksame Aktionen konzipieren“, „Nachhaltige Beschaffung“, „Lokale Gastronomie einbinden“ und „Kritik am Fairen Handel begegnen“ Gelegenheit sich zu informieren und auszutauschen.
Eine ausführliche Dokumentation des Treffens finden Sie in den kommenden Wochen auf der Webseite des Weltladen Darmstadt.

VeranstalterInnen: Main-Taunus-Kreis, Eine Welt-Promotorin für Fairen Handel und nachhaltige Beschaffung des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen (EPN Hessen) und TransFair e.V.

 Sie möchten Fairtrade-Kommune oder -Kreis werden? Oder als Steuerungsgruppe weitere Aktivitäten und Aktionen planen? Beratung und Unterstützung rund um Fairtrade-Towns und zum Fairen Handel sowie einen Newsletter für Faitrade-Towns-Aktive bietet Maria Tech, Fachpromotorin für Fairen Handel und nachhaltige Beschaffung: maria.tech[at]epn-hessen.de.


Weitere Infos:
Programmflyer (PDF)
Dokumentation zum 4. Fairtrade-Town-Vernetzungstreffen (in Bälde!)
Webseite der Kampagne Fairtrade-Towns

Filed Under: Blog, Fairer Handel & nachhaltige Beschaffung

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